Person auf Mauer sitzend

Falsche Verdächtigung § 164 StGB: Das müssen Sie wissen

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Geschrieben von Wolfgang Wittmann

Definition: Was ist eine falsche Verdächtigung bzw. wann liegt eine vor?

Die falsche Verdächtigung findet sich im StGB unter § 164. Diese ist gegeben, wenn eine Person wider besseren Wissens eine andere Person verdächtigt, eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Die falsche Verdächtigung ist nicht nur strafbar, wenn diese im Rahmen einer Anzeige über eine Behörde wie der Polizei geschieht. Der Tatbestand ist ebenso gegeben, wenn die falsche Anschuldigung öffentlich oder vor einer Person geäußert wird, die berechtigt ist, Anzeigen entgegenzunehmen. 

Der Täter einer falschen Verdächtigung weiß, dass seine Behauptung nicht wahr ist und  zielt obendrein darauf ab, dass das Opfer strafrechtliche Konsequenzen erwarten.

Eine falsche Verdächtigung kann auch durch “Unterlassen” vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn etwas absichtlich verschwiegen wird, wie beispielsweise ein entlastendes Alibi.

Falsche Verdächtigung: § 164 StGB

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 164 StGB

Handelt es sich um ein Vergehen oder ein Verbrechen?

Bei der falschen Verdächtigung handelt es sich um ein Vergehen, nicht um ein Verbrechen.

Der Unterschied liegt in der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe:

  • Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB).
  • Vergehen sind rechtswidrige Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB).

Falsche Verdächtigung: Antragsdelikt oder Offizialdelikt?

Die falsche Verdächtigung stellt kein Antragsdelikt dar, sondern ein Offizialdelikt. Demnach muss nicht erst ein Strafantrag gestellt werden, damit das Vergehen bestraft wird.

Bei einem Antragsdelikt ist ein Strafantrag des Verletzten/Opfers zwingend erforderlich, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden können. Der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tat und des Täters gestellt werden. Bei einem Offizialdelikt erfolgt die Strafverfolgung von Amts wegen durch die Strafverfolgungsbehörden, also ohne dass ein Antrag des Opfers erforderlich ist. Dies ist bei den meisten Straftaten wie Mord, Raub, Betrug etc. der Fall. Die Staatsanwaltschaft muss tätig werden, sobald sie von der Straftat Kenntnis erlangt.

Was zählt unter Vortäuschen einer Straftat?

Bringt sich eine Person selbst in Verdacht, obwohl diese sich nichts zuschulden hat kommen lassen, ist von Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) die Rede.

Beispiele für falsche Verdächtigung

  • Im Haus von Frau X wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen. Frau X verkündet auf einem Dorffest laut, dass sie Herrn Y der Tat verdächtigt, da dieser schon immer neidisch auf ihr Zuhause war.
  • Herr X wird verhaftet, weil er eines Raubüberfalls verdächtigt wird. Sein Arbeitskollege wird diesbezüglich befragt. Dieser verschweigt, dass er Herr X zum Tatzeitpunkt auf der Arbeit – weitab vom Tatort – gesehen hat.
  • Frau Y zeigt ihren Angestellten des Drogenbesitzes an, da sie gesehen hat wie dieser auf der Arbeit eine Pille geschluckt hat. Später findet sie heraus, dass es sich dabei um eine Kopfschmerztablette handelt. Frau Y stellt ihre falsche Aussage bei der Polizei absichtlich nicht richtig.
  • Herr Y wurde geblitzt. Er lügt und meldet den Behörden, dass Herr X mit seinem Auto gefahren ist.

Abgrenzung zur üblen Nachrede und Verleumdung

Eine Verleumdung ist dann gegeben, wenn eine Person bewusst wider besseren Wissens eine falsche Tatsache über eine andere Person verbreitet.

Eine üble Nachrede hingegen findet statt, wenn eine Person eine ehrverletzende Tatsache verbreitet hat und nicht beweisen kann, dass diese der Wahrheit entspricht. Die Person kann sogar überzeugt davon sein, dass die Behauptung der Wahrheit entspricht.

In Abgrenzung zur üblen Nachrede und Verleumdung ist eine falsche Verdächtigung dann gegeben, wenn eine Person bewusst wider besseren Wissens (wie bei der Verleumdung) einer Straftat verdächtigt wird und dieser Verdacht offiziell geäußert bzw. sogar zur Anzeige gebracht wird. 

Ist eine falsche Verdächtigung strafbar?

Ja, eine falsche Anschuldigung ist strafbar. Dabei ist es egal, ob der Verdacht “neu” ist, verstärkt wird oder auf eine andere Person umgelenkt wird. Eine falsche Verdächtigung kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Nicht strafbar ist eine irrtümlich falsche Verdächtigung. 

Wie hoch ist die Geldstrafe?

Alternativ zur Freiheitsstrafe kann der Täter auch mit einer Geldstrafe bestraft werden. Deren Höhe hängt in der Regel davon ab, wie aufwendig die Ermittlungsverfahren ausgefallen sind und welche Auswirkungen  für das Opfer die falsche Verdächtigung nach sich gezogen hat.

Härtere Bestrafung bei Selbstbegünstigung

Noch härter bestraft wird der Täter, wenn sich herausstellt, dass dieser sich selbst mittels der falschen Verdächtigung begünstigen wollte. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Täter durch seine Anzeige Konkurrenten ausschalten möchte.

Was kann ich gegen eine falsche Verdächtigung tun?

Wie “schlimm” ist eine falsche Verdächtigung?

Eine falsche Verdächtigung kann sich durchaus sehr negativ auswirken. Zunächst einmal kommt ein Ermittlungsverfahren auf Sie zu, welches Sie Zeit und Nerven kosten kann. Je nachdem, welche falsche Anschuldigung getroffen wurden, kann es Sie aber auch schlimmer treffen und Ihre Reputation beschädigen. Ein Reputationsschaden kann zur Folge haben, dass sich nicht nur Ihnen Nahestehende von Ihnen abwenden, sondern auch Kundschaft ausbleibt und Ihr Unternehmenserfolg massiv leidet.

Bei wem liegt die Beweislast?

Die Beweislast liegt im Falle einer falschen Verdächtigung nicht beim Verdächtigten.

Falsche Verdächtigung anzeigen

Sind Sie Opfer einer falschen Verdächtigung geworden, können Sie Ihrerseits den Täter anzeigen, welcher Sie beschuldigt hat. 

Seitens der Behörden wird zunächst geprüft, ob der geäußerte Verdacht gegen Sie tatsächlich falsch ist. Ist dies der Fall, muss der Täter eine Geldstrafe zahlen oder eine Freiheitsstrafe verbüßen.

Vor Gericht klagen: Bekomme ich Schmerzensgeld bei falscher Verdächtigung?

Nun ist es jedoch so, dass Ihnen die Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nicht bei dem durch die Verdächtigung entstandenen Schaden hilft.

So können Sie zusätzlich zur Anzeige den Täter vor Gericht auf Schmerzensgeld verklagen. Sprechen Sie hier jedoch unbedingt vorher mit Ihrem Anwalt. Dieser kann erörtern, ob sich dieser Schritt für Sie auszahlt und unnötige Kosten zu vermeiden. Weiterhin können Sie Schadensersatz für entstandene Kosten fordern.

Welchen Anwalt sollte ich konsultieren?

Im Falle einer falschen Verdächtigung können Sie sich von einem Anwalt für Strafrecht beraten lassen.

Wann verjährt die falsche Verdächtigung?

Die falsche Verdächtigung verjährt nach 5 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist kann der Täter, der die falsche Verdächtigung geäußert hat, nicht mehr angezeigt oder verklagt werden.

Wie verhält sich die falsche Verdächtigung in Österreich?

Liegt in Österreich eine falsche Verdächtigung vor, wird diese als Verleumdung gehandelt.

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